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Satzung

Satzung

Satzung des Lohnsteuerberatung Aachen e.V. - Lohnsteuerhilfeverein, Schildstr. 12-14, 52062 Aachen

§ 1
Lohnsteuerberatung Aachen e.V. Eingetragener Verein beim Amtsgericht Aachen eingetragen und dessen Sitz Aachen ist. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

§ 2
Der Verein ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Zweck des Vereins ist es, seinen Mitgliedern in allen Lohnsteuerfragen Rat zu erteilen und die jährlichen Anträge auf Lohnsteuererstattung bei den Finanzämtern zu erstellen.

§ 3
Etwaige Überschüsse werden nur zum Zwecke der Mitgliederbelange verwandt. Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen dürfen die Mitglieder aus den Mitteln des Vereins nicht erhalten, da der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Scheidet ein Mitglied aus oder wird der Verein aufgelöst, so hat es keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

§ 4
1.
Mitglied kann jeder Lohn- und Gehaltsempfänger (Arbeitnehmer) werden. Die Anmeldung erfolgt auf der dazu vorgesehenen Beitrittserklärung. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme oder die Ablehnung des Beitritts. Die Höhe des Beitrages bestimmt sich nach einer vom Vorstand festgelegten Beitragsordnung. Neben dem Mitgliedsbeitrag wird kein besonderes Entgelt erhoben, mit Ausnahme einer Bearbeitungsgebühr bei der Begründung der Mitgliedschaft; deren Höhe ist in der Beitragsordnung festzulegen.
2.
Der Beitrag ist jeweils bis zum 31.01. des Jahres zu entrichten. Im Falle des Erwerbs der Mitgliedschaft im laufenden Jahr ist der Beitrag am Tage des Beitritts fällig. Für den Fall, dass die Beitragszahlung nicht bis zum 31.03. des Jahres erfolgt ist, ist diese unter zusätzlicher Berechnung einer Mahnkostenpauschale sowie von Verzugszinsen beim Mitglied anzumahnen. Die Höhe der Mahnkostenpauschale sowie der Verzugszinsen ist in der Beitragsordnung zu regeln.

§ 5
Kündigungen müssen stets bis zum Ende des laufenden Jahres für das kommende Kalenderjahr ausgesprochen werden, und zwar schriftlich bei den Beratungsstellen oder der Hauptgeschäftsstelle. Stirbt ein Mitglied, dann können auch die Hinterbliebenen des Mitgliedes die Belange durch uns vertreten lassen.

§ 6
Organe des Vereins sind 1. die Mitgliederversammlung und 2. der Vorstand.

§ 7
Jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, und zwar innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Geschäftsberichts an die Mitglieder. Die Mitglieder sind schriftlich einzuladen. Die Einladungsform (per Brief, Telefax oder Email) liegt im Ermessen des Vorstandes.

§ 8
Die Mitgliederversammlung beschließt ihre Beschlüsse durch einfache Mehrheit der erschienenen Mietglieder:
Anträge gelten als abgelehnt, wenn Stimmgleichheit besteht.
Ob durch Stimmzettel oder Namensaufruf abgestimmt wird, beschließt die Mitgliederversammlung.
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied nur einmal. Die Stimmberechtigung ist nicht übertragbar und hat nur Gültigkeit, wenn sie persönlich verwandt wird.

§ 9
Der Vorstand der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende. Über den Hergang der Mitgliederversammlung nimmt der Schriftführer ein Protokoll auf, in dieses muss die Zahl der anwesenden Mitglieder und das Resultat der Abstimmung aufgezeichnet sein. Die Unterzeichnung erfolgt gemeinsam mit dem Vorsitzenden und dem Schriftführer.

§ 10
Zur Wahl des Vorstandes und der Delegierten ist die Mitgliederversammlung zuständig. Das gleiche dient zur Entgegennahme der Vorstandsberichte. Ferner ist die Mitgliederversammlung zuständig über Fragen, die der Vorstand eingebracht werden, sowie bei Satzungsänderungen, wenn solche nicht ausdrücklich der Entscheidung des Vorstandes vorbehalten sind. Zu allen anderen Beschlüssen der Satzungsänderung müssen 75% der erschienenen Mitglieder ihre zusagende Genehmigung erteilen. Auch über die Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung zuständig. Eine Auflösung kann nicht erfolgen, wenn mindestens 10 anwesende Mitglieder dagegen sind.

§ 11
Die Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand geführt, worunter die laufenden und außerordentlichen fallen. Mit einer einfachen Stimmenmehrheit wird der Vorstand auf 4 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl kann nach Beendigung der 4-jährigen Wahlzeit erfolgen. Der Vorstand besteht aus 3, aber höchstens 6 Mitgliedern wie folgt:
a)den Vorsitzenden
b) den stellv. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
Wenn der Umfang des Vereins es erforderlich erscheinen lässt, hauptamtliche Geschäftsführer oder hauptberufliche Mitarbeiter einzustellen, muss der Vorstand entscheiden. Anfallende getätigte Auslagen, die im Interesse des Vereins getätigt wurden, werden erstattet. An die im Verein tätigen Mitarbeiter erfolgt eine Vergütung entsprechend der ihrer Tätigkeit bedingten Aufwendungen.

§ 12
Die Vertretung des Vereins erfolgt gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden alleine oder durch den zweiten Vorsitzenden und dem Schriftführer gemeinsam. Wenn erforderlich, kann der Vorstand besondere Vertreter bestimmen. Über das Vereinsvermögen bei einer Auflösung soll eine Mitgliederversammlung bestimmen.

§ 13
Die Satzung des Vereins wird mit dem Eintritt in die Lohnsteuerberatung Aachen e.V. anerkannt.

§ 14
Für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht Aachen zuständig.